Bodenpolitk, Bodenrecht und Stadtentwicklung (Seminar) Was können Städte zur sozialen Wohnraumversorgung beitragen? Was können Städte zur sozialen Wohnraumversorgung beitragen?

Bodenpolitik, Bodenrecht und Stadtentwicklung – Was können Städte zur sozialen Wohnraumversorgung beitragen?

Dozent: Prof. Dr. Arno Bunzel, difu

Stadtentwicklungspolitik, also die auf politischen (wertenden) Entscheidungen und Zielen basierende Steuerung der Entwicklung der Städte basiert in wesentlichen Teilen auf einer Steuerung der Bodennutzung. Gute Stadtentwicklungspolitik ist damit immer auch Bodenpolitik. Hierunter wird die Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen verstanden, welche die Nutzung des Bodens für die verschiedenen Funktionen und Standorte regeln oder beeinflussen sollen oder die sich im Zusammenhang mit der Bodennutzung ergebenden Eigentums- und Vermögensprobleme regeln.

Bodenpolitik stellt dabei die strategische Frage, auf welche Weise und unter welchen Voraussetzungen die Ziele der Stadtentwicklung umgesetzt werden können. Dabei werden neben räumlichen und funktionalen auch wirtschaftliche und infrastrukturelle Aspekte in den Blick genommen.

Ein unverzichtbares Element der Bodenpolitik bildet das Bodenrecht, auf dessen Grundlage der Staat mit Eingriffsbefugnissen regulierend (eingreifend) oder kooperativ gestalten kann. Bodenpolitik setzt daneben aber auch auf andere Instrumente. Hierzu gehören etwa die Liegenschaftspolitik, die Fiskalpolitik, die Einbindung zivilgesellschaftlichen Engagements, die moderierende aber auch gestaltende Begleitung von Prozessen.

Der Zusammenhang zwischen Bodenpolitik, Bodenrecht und Stadtentwicklung und die sich aus dem Bodenrecht ergebenden aber auch die daneben bestehenden bodenpolitischen Handlungsoptionen der Städte sollen am Beispiel aktueller Herausforderungen der Stadtentwicklung verdeutlicht werden. Thematisiert werden die stadtentwicklungspolitischen Implikationen und Potenziale verschiedener bodenpolitischer Strategien und Instrumente. Neben unterschiedlichen Modellen der Baulandentwicklung mit dem Schwerpunkt auf Baulandmodelle und städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sollen im SoSe 2022 auch liegenschaftspolitischen Handlungsoptionen insbesondere zur Schaffung von Angeboten für „wenig konkurrenzfähige, renditeschwache“ Nutzungen (Ateliers, Gewerberäume, soziale Projekte etc.) thematisiert werden. Dabei werden auch spezielle bodenrechtlichen Instrumentarien in den Blick genommen, wie Vorkaufsrechte, die Einbindung kommunaler Wohnungsunternehmen, liegenschaftspolitische Handlungsoptionen wie Flächenbevorratung, Erbbaurechte und Konzeptvergaben, Grundstücksfonds und städtebauliche Verträge.

Es wird um vorherige Anmeldung im Sekretariat des Fachgebietes FG 6 Bau-, Planungs- und Umweltrecht bis zum 14. April 2021 gebeten. Die Zahl der Teilnehmer*innen ist auf 30 Studierende beschränkt. Maßgeblich ist die Reihenfolge der Anmeldungen. Voraussetzung für die Teilnahme sind nachweisbare Grundkenntnisse im Bauplanungsrecht. Der Nachweis kann durch Teilnahmebestätigung an einer einschlägigen Lehrveranstaltung oder auf andere Weise erbracht werden.

Voraussetzungen zur Erlangung von Leistungspunkten:

• Teilnahme an mindestens fünf der sechs Veranstaltungen
• Erarbeitung eines Referats mit Vortrag
• - 10 Minuten Vortrag
• - Konzentration auf Kernaussagen, klar definierte Fragestellung
• - i.d.R. zu zweit
• 1-2-seitiges Thesenpapier zur Veranstaltung
• Bereitstellung der Präsentation als PDF